Herzlich Willkommen bei der Bürgerinitiative Trassenstopp Gemeinde Bergheim

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Gabriel kommt Bayern bei Stromtrassenstreit entgegen

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Wirtschaftsminister Gabriel kommt Bayern beim Streit um die Stromtrassen entgegen. Die Reaktion aus Bayern fiel verhalten aus.

Wirtschaftsminister Gabriel kommt Bayern beim Streit um die Stromtrassen entgegen.

Foto: Jörg Carstensen/Archiv (dpa)

Nach jahrelangem Streit um die geplanten zwei Höchstspannungstrassen quer durch Bayern hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen öffentlichen Kompromissvorschlag präsentiert. Zwar sollen sowohl die Suedlink-Trasse als auch die Südost-Kuppelleitung kommen, aber anders als ursprünglich geplant.

Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, die Südost-Leitung solle nicht auf einer neuen Trasse, sondern auf einer bereits bestehenden Leitung nach Bayern geführt werden, davon die letzten Kilometer als Erdkabel. Bei der Hauptschlagader der Energiewende, dem 800 Kilometer langen Suedlink, ist Gabriel ebenfalls zu Änderungen bereit. Details nannte der SPD-Chef nicht.

Das sei ein weitgehendes Angebot an die bayerische Staatsregierung, die damit den Widerstand der Bürger eliminieren könne, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass bei der nächsten Koalitions-Spitzenrunde am kommenden Mittwoch eine Einigung möglich sei: «Ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden.»

Seehofer: Haben noch einiges zu leisten

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte in München höflich zurückhaltend: «Wir haben noch Einiges zu leisten.» Die Koalition sei auf einem guten Weg, sagte der CSU-Chef. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wertete Gabriels Angebot als «ersten Verhandlungserfolg». Weder Aigner noch Seehofer wollen vorschnell einer Einigung in einem Einzelpunkt zustimmen: «Für uns bleibt es dabei, dass alles in einem Paket entschieden werden muss», sagte Aigner.

Seehofer wollte eine oder beide Leitungen verhindern. Er hatte dafür die Formel «Zwei minus X» verwendet. «Was unseren bayerischen Interessen nicht entspricht, werden wir nicht unterschreiben», sagte Seehofer. «Dann müssen wir uns halt nochmal treffen.»

Hauptstreitthema ist neben dem Plan für zwei neue Höchstspannungstrassen die CSU-Forderung nach Subventionen für neue Gaskraftwerke in Bayern. Seehofer betonte, dass «alles mit allem» zusammenhänge: Die «Trassenfrage, die Kraftwerksfrage, die Klimaschutzfrage, die Castorfrage und die Endlagerfrage».  dpa

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Der Mann, der bei den freien Wählern den Ton angibt

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In Bergheim erklärt Hubert Aiwanger, was in der Republik alles falsch läuft. Sein Rundumschlag fängt bei der Asylpolitik an, geht über das Freihandelsabkommen TTIP und endet bei der Stromtrasse. Dagegen kämpfe er „bis zur letzten Patrone“. Nur wie, das blieb offen

Am Anfang sah es so aus, als blieben in der Dorfhalle in Bergheim viele Reihen leer. Doch dann kamen sie, die Stromtrassengegner. Aus dem ganzen Umland waren sie angereist, um mit ihren Warnwesten und Transparenten auf sich aufmerksam zu machen. Doch wie sich zeigte, mussten sie den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nicht von ihren Sorgen überzeugen. Denn beim politischen Abend am Montag, der gemeinschaftlich von der Dorfgemeinschaft Bergheim und der Bürgergemeinschaft Unterstall organisiert worden war, sagte er genau das, was die Leute hören wollten: „Gegen die Stromtrasse kämpfe ich bis zur letzten Patrone!“ Er nahm Ministerpräsident Seehofer in die Pflicht, die Trasse aus dem Bundesbedarfsplan herauszunehmen. Sie sei schlichtweg nicht notwendig, da Bayern hochmoderne Gaskraftwerke habe, um die Versorgung zu decken. „Warum sollten wir Kohle aus Kolumbien kaufen, in Norddeutschland verstromen, nach Bayern schicken und den Überschuss dann an Österreich verschenken?! Das ist geisteskrank!“ schimpfte er und schickte hinterher: „Wer für diese Trasse ist, gehört abgewählt.“

Eine Abfuhr erteilte er auch der Entscheidung, in Bertoldsheim einen Flutpolder zu bauen. Sein Argument: Dort passe ein Polder nicht hin, weil der Widerstand zu groß sei. Seiner Meinung nach würden beim Thema Hochwasserschutz zu wenig alternative Lösungen in Betracht gezogen werden, wie etwa eine Flussbettpflege, um einer Verlandung entgegenzuwirken oder aber das frühzeitige Öffnen der Staustufen, sobald sich ein Hochwasserereignis ankündigt.

Das Asylproblem würde Aiwanger gerne an der Wurzel packen. „Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Menschen hier unterbringen.“ Stattdessen müssten die EU-Staaten dafür sorgen, dass sich die Menschen in ihrer Heimat wohlfühlen. Dazu könne beispielsweise die Aktion des Kabarettisten Christian Springer beitragen, die dieFreien Wähler unterstützen: Der möchte unter anderen Feuerwehrautos und -ausstattung in die Flüchtlingsgebiete bringen. Eine Anfrage bei Innenminister Joachim Herrmann ergab allerdings, dass der Freistaat dafür keine Mittel habe. Aiwanger wetterte: „Wie kann es sein, dass wir für so etwas kein Geld haben, wenn wir sogar einen Ausgleichsfonds für Biberschäden haben! Das ist hirnlose Politik!“

Bravo-Rufe gab es für Aiwangers Ansicht zum Freihandelsabkommen TTIP („Wir brauchen keine Lebensmittel aus den USA, wo sie den Rindern Wachstumshormone hinter die Ohrwatsch’l spritzen, damit das Fleisch noch billiger wird.“) als auch für seinen Appell, mittelständische Landwirtschaftsbetriebe von der überbordenden Bürokratie zu befreien. Als bürokratische Gängelei empfindet er auch das Mindestlohngesetz, wonach nun auch mithelfende Familienangehörige in bayerischen Bauern-, Metzger- oder Wirtsfamilien ihre Arbeitszeit dokumentieren sollen. „Das ist Sozialismus pur!“ Am Gymnasium hätte Aiwanger am liebsten wieder das G9 zurück, da das G8 nicht „der Weisheit letzter Schluss“ sei. Die Freien Wähler wollen auch den „guten deutschen Diplom-Ingenieur“ wieder einführen, weil Bachelor und Master nur dafür gut seien, um mit den „halbscharigen Abschlüssen anderer Länder“ vergleichbar zu sein. Zuletzt kam er noch auf das Gehalt der Erzieherinnen zu sprechen. Ihre Arbeit müsse finanziell aufgewertet werden, da Bildung schließlich kein Billiggut sei.

Nachdem Aiwanger im Anschluss an seine 45-minütige Rede den Taktstock der Bergheimer Blaskapelle in die Hand bekam und ein Musikstück lang den Ton angeben durfte, musste er sich ein paar wenigen Fragen der Zuhörer stellen. Diese kamen überwiegend seitens der Stromtrassengegner. So lautete sein Rat, wie man das leidige Trassenthema denn nun endlich beenden könne: sich weiter wehren, sich über die Landesgrenzen hinaus vernetzen und jedem Politiker, der anderer Meinung ist, mit dem Stimmenentzug bei der nächsten Wahl drohen. Und was unternimmt im Gegenzug der bayerische Landtag, um die Trasse zu verhindern, wollte ein anderes BI-Mitglied wissen? An dieser Stelle kam Aiwanger dann doch etwas aus dem Takt: Demnächst habe er ein Pressegespräch in Hessen, lautete seine Antwort. Auf die Zuhörer und vor allem die Trassengegner machte das nicht gerade den Eindruck von übermäßigem Aktionismus.

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Politischer Abend mit Hubert Aiwanger

Am 15.06.2015 kommt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nach Bergheim in die Dorfhalle zu einem Politischen Abend.
Thema wird unter anderem auch die Stromtrasse sein.

Veranstalter sind die Dorfgemeinschaft Bergheim & Bürgergemeinschaft Unterstall.
Beginn ist 19.00 Uhr, der Eintritt ist frei.

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Stellungnahme zum 2. Entwurf Netzwicklungsplan Strom 2024

Wie schon im letzten Jahr besteht jetzt wieder die Möglichkeit Stellung zu nehmen zu den Stromtrassenplänen der Bundesnetzagentur.

Bis zum 15.05.2015 hat JEDER Gelegenheit sich zum 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2024 zu äußern. Die Unterlagen können unter http://www.netzausbau.de/DE/Bedarfsermittlung/Charlie/NEP-UB_Charlie/NEP-UB_Charlie-node.html eingesehen werden.

Es ist wichtig, dass möglichst viele Einwände (jedes Familienmitglied 
einzeln) gemacht werden.  Wir stellen euch hier ein Muster Einspruch BI Bergheim 2015 zur Verfügung, aber natürlich kann auch jeder selbst seine Argumente 
formulieren.

Einwände können auch online auf www.stromautobahn.de erstellt werden oder
per Email an nep2024-ub@bundesnetzagentur.de gemacht werden.

Die Einwände müssen spätestens am 15.05.2015 eingegangen sein 
(Postlaufzeit beachten!) und sind zu richten an:

Bundesnetzagentur
Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht
Postfach 80 01
53105 Bonn

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Einsprüche formulieren

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Die Bundesnetzagentur hat am 27. Februar die vorgelegten Überarbeitungen des Netzentwicklungsplans Strom 2024 zur Konsultation gestellt. Noch bis 15. Mai können alle Bürger, Verbände, Kommunen und Behörden Einspruch gegen diesen Netzentwicklungsplan einlegen.

Der Koordinator der Bürgerinitiativen im Donau-Lech-Gebiet appelliert an alle Stromtrassengegner, sich daran zu beteiligen. Die Stellungnahmen sind per Post oder E-Mail an unten stehende Adressen zu senden. Außerdem können Stellungnahmen auch über www.stromautobahn.de/konsultation ausgefüllt und versendet werden.

Bei Fragen und Hilfe können sich Bürger an eine Bürgerinitiative in ihrer Nähe wenden. Auch dort ist es möglich, Stellungnahmen einzureichen. (nr)

Bundesnetzagentur, Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht, Postfach 80 01, 53105 Bonn oder per Mail an nep2024-ub@bundesnetzagentur.de

 

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Neuburger Rundschau: Haupt-Stromtrassen bleiben

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Haupt-Stromtrassen bleiben – aber mehrere Korrekturen

Beim Stromnetzausbau in Deutschland soll es trotz der Proteste in Bayern bei drei großen Trassen in den Süden bleiben, allerdings sind insgesamt sieben größere Korrekturen geplant.

Die Betreiber der Stromnetze warnen: Ohne neue Supertrassen wird der Traum von der Ökostrom-Republik irgendwann zerplatzen.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

So soll die von CSU-Chef Horst Seehofer scharf kritisierte Ost-Süd-Trasse um 110 Kilometer Richtung Norden verlängert werden und bei Magdeburg beginnen, um mehr Windstrom nach Bayern transportieren zu können. Dies geht aus dem von den vier Übertragungsnetzbetreibern veröffentlichten Entwurf für den überarbeiteten Ausbauplan hervor.

In Bayern soll die Ost-Süd-Trasse nicht mehr in Meitingen bei Augsburg, sondern 30 Kilometer weiter westlich beim AKW Gundremmingen enden. Von dort soll der Strom auf untere Spannungsebenen verteilt werden.

Die geplante «Hauptschlagader» der Energiewende, der in Schleswig-Holstein beginnende 800 Kilometer lange SuedLink, soll beim Abzweig nach Baden-Württemberg nun im Raum Wendlingen enden, um näher an die Industrieregion Stuttgart heranzurücken. Dafür soll in dem Land eine von Bünzwangen nach Goldshöfe geplante Trasse entfallen.

Zum Abtransport von Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern sollen zudem Leitungen von 220 auf 380 Kilovolt verstärkt werden, und zwar bei den Trassen Pasewalk-Lubmin und Lubmin-Lüdershagen-Güstrow.

Eine weitere Netzverstärkung ist von Hamburg/Nord nach Krümmel geplant. Bei Gütersloh in NRW soll auf eine Höchstspannungstrasse verzichtet werden, ebenso auf eine Trasse von Borken nach Gießen in Hessen.

An der Nordsee soll eine Leitung zum Abtransport von Meeres-Windstrom östlich zum Einspeisepunkt Cloppenburg/Ost verlagert werden. Die Bundesnetzagentur muss die Vorschläge nun prüfen und genehmigen. (dpa)

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Neuburger Rundschau: Keine Vorfestlegungen laut Aigner

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Aigner: Keine Vorfestlegungen bei Stromtrassen

Der Konflikt um neue Stromautobahnen für die Energiewende spitzt sich zu. Die bayerische Landesregierung hat weiter Bedenken gegen große Trassen, die Wind- und Braunkohlestrom vom Norden in den Süden Deutschlands bringen sollen.

Die Betreiber der Stromnetze warnen: Ohne neue Supertrassen wird der Traum von der Ökostrom-Republik irgendwann zerplatzen.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Als Reaktion auf neue Vorschläge der vier Übertragungsnetzbetreiber, die an geplanten Höchstspannungsleitungen festhalten und eine Ost-Süd-Trasse sogar deutlich verlängern wollen, sagte die Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur: «Eine Vorfestlegung auf bestimmte Trassen ist damit nicht verbunden.» Es bleibe beim mit der Bundesregierung vereinbarten Fahrplan.

Die vier deutschen Netzbetreiber Tennet, Amprion, 50hertz und TransnetBW hatten in den vergangenen Monaten wegen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und geänderter Ausbauziele vor allem bei der Windkraft die Netzplanungen für die nächsten zehn Jahre überprüft. An diesem Dienstag wird ihr Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag, für einen neuen Netzentwicklungsplan (NEP) offiziell veröffentlicht.

Der Plan muss von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden. Anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 auch mit den Stimmen Bayerns beschlossen worden war, noch einmal entsprechend ergänzt wird. Aigner machte deutlich, dass niemand Bayerns Einwände ignorieren könne: «Die Bundesregierung hat zugesagt, die bayerische Stellungnahme deutlich zu berücksichtigen.»

Der Freistaat werde im Frühjahr 2015 eine Stellungnahme zum NEP abgeben, in die auch die Erkenntnisse aus dem gerade begonnenen Energiedialog mit den bayerischen Bürgern einfließen würden. In vielen Kommunen haben sich längst Bürgerinitiativen gegen «Monstertrassen» gegründet. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Netzpläne wiederholt infrage gestellt.

Insgesamt sind 2800 Kilometer an neuen Höchstspannungstrassen bis 2022/2024 geplant, 2900 Kilometer im bestehenden Netz sollen für die erhöhten Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. An Kosten werden mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt.

Die besonders umstrittene und von Seehofer angezweifelte Ost-Süd-Trasse soll nun nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern etwas weiter westlich beim bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, von wo aus der Strom weiterverteilt werden soll. Zudem soll die Trasse nicht mehr in Bad Lauchstädt nahe eines Braunkohlereviers in Sachsen-Anhalt starten, sondern 110 Kilometer weiter nördlich in Wolmirstedt bei Magdeburg, um näher an die Windparks in Mecklenburg-Vorpommern heranzurücken.

Eine weitere Veränderung ist bei einem Teilstück der «Hauptschlagader» der Energiewende, dem insgesamt 800 Kilometer langen SuedLink geplant. Er soll näher an die Industrieregion Stuttgart herangeführt werden und ein Abzweig daher nun statt in Goldshöfe im Raum Wendlingen enden. Mit den neuen Stromtrassen soll vor allem mehr Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden transportiert werden, um die schrittweise Abschaltung der dortigen Atomkraftwerke auszugleichen.

Die Grünen warfen Seehofer vor, mit seinem Widerstand letztlich eine Renaissance von Atom und Kohle zu befördern. Das gehe zulasten der eigenen Bevölkerung: «Schaltet man dem Energiewende-Irrlicht Seehofer mit seiner Netzausbaublockade nicht das Licht aus, gehen in Bayern selbst wohl bald die Lichter aus», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

Deutschland hatte sich 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima für einen radikalen Umbau seiner Energieversorgung entschieden. Das letzte deutsche Kernkraftwerk soll bis zum Jahr 2022 vom Netz gehen, der Anteil von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse an der Stromerzeugung von heute 25 Prozent bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. (dpa)

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Neuburger Rundschau: Martin Stegmair beim Energiedialog dabei

Trassengegner wünschen sich unabhängige Experten

Martin Stegmair vertritt Region bei Energie-Dialog in München

Weder hier noch irgendwo anders will Martin Stegmair die Stromleitungen haben.

Foto: Sonja Diller

Aus einem besonderen Grund hat Martin Stegmair am Montag einen freien Tag genommen: In seiner Funktion als Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Megatrasse Lech hatte er eine Einladung aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium für den von Ministerin Ilse Aigner angestoßenen „Energie-Dialog“ bekommen. Stegmair vertritt mit fünf Mitstreitern das Aktionsbündnis, das sich gegen den Bau einer Stromautobahn wehrt, die von Ostdeutschland her durch Bayern bis Meitingen führen soll.

Das Ziel des Dialogs, bei dem die Vertreter von 60 Verbänden und Organisationen dabei sind, ist es, einen breiten Konsens über die zukünftige Energieversorgung in Bayern zu erzielen. Beim Auftakt am Montag in Münchenstand Stegmair zufolge „das Kennenlernen und das Darlegen der Standpunkte“ im Vordergrund. Bei der folgenden Aussprache meldete sich auch der 51-jährige Niederschönenfelder zu Wort. Er wünscht sich unter anderem, dass weitere unabhängige Experten an dem Dialog teilnehmen können.

Zudem setze sich das Aktionsbündnis dafür ein, weitere Vertreter entsenden zu können, um die über 70 Bürgerinitiativen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zu repräsentieren. „Da müssen wir noch schauen, was wir machen können“, so Stegmair gegenüber unserer Zeitung.

Der Dialog soll drei Monate dauern. Für den BI-Vorsitzenden aus dem Lechgebiet geht es am 21. November weiter. Dann findet von 10 bis 17 Uhr eine sogenannte „Impulsveranstaltung“ in München statt. „Da geht es ans Eingemachte“, glaubt Martin Stegmair. Er gehört der Arbeitsgruppe Versorgungssicherheit an.

Der Protest sei erst erfolgreich, wenn das momentan geltende Bundesgesetz für die Stromtrasse unwirksam sei, verdeutlicht Stegmair. Beim Auftakt sei „erkennbar gewesen, dass gute Kompromisse zu finden wären – zumindest bei denen, die nicht der Energiewirtschaft angehören“. (wwi)

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Donaukurier: Konzerne geben Kontra

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Unter Strom: Konzerne geben Kontra

 

München/Berlin (DK) Bloß keine „Basta-Politik“! Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betont zum Start ihres Energiedialogs die offene Haltung der Staatsregierung. Das Problem: Die meisten Teilnehmer sind in ihren Zielen ziemlich klar festgelegt. Und die Netzbetreiber wollen sich bei ihren Trassenplänen von einem Veto aus Bayern nicht beirren lassen.

Aigner beschreibt gestern schon vor der Sitzung ihre bevorstehende Mammutaufgabe: Es gebe sehr unterschiedliche Vorstellungen aus allen Richtungen, sagt sie auf dem Gang ihres Ministeriums. „Deshalb ist es meine Aufgabe, diese zusammenzubinden und nach konsensualen Lösungen zu suchen.“ Das dürfte schwer werden. Vertreter von 60 Verbänden und Organisationen – selbst unter den geladenen Gästen ist die vorherrschende Meinung: Eigentlich ist es unmöglich, die unterschiedlichen Interessen beim Energiedialog auf einen Nenner zu bringen.

Die Stromtrassen sind das beste Beispiel. Die einen wollen sie, die anderen bekämpfen sie. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass es notwendig ist“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Peter Driessen. Er könne sich derzeit nicht vorstellen, wie es ohne zusätzliche Höchstspannungsleitungen gehen solle, sagt auch der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt.

Bürgermeister betroffener Kommunen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen sind völlig anderer Meinung. Sie fordern eine dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energien anstelle des Netzausbaus. Die Staatsregierung müsse ein Gutachten erstellen lassen, das zeige, wie überflüssig die umstrittene Gleichstrompassage Süd-Ost ist, meint Uwe Raab, Bürgermeister der mittelfränkischen Stadt Pegnitz. Er ist Vorsitzender des Vereins, in dem sich betroffene Kommunen gegen die Trasse zusammengeschlossen haben. „Wenn man sich gegen ein Projekt stellen will, braucht man auch hieb- und stichfeste Argumente“, sagt Raab.

Genau da liegt das Problem. Die Staatsregierung – vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer – hat sich zwar immer wieder gegen Stromtrassen quer durch Bayern ausgesprochen, Aigner will sich aber nicht festlegen lassen. „Der Dialogprozess ist ergebnisoffen“, sagt sie. Vielleicht gebe es ja Lösungsansätze, die jetzt noch gar nicht auf dem Tisch lägen, meint sie. „Ich bin der festen Überzeugung, dass eine reine Basta-Politik heute nicht mehr funktioniert, sondern dass man mit den Menschen solche komplexen Vorgänge steuern muss.“ Neben den Stromtrassen dürfte die Frage, wie viel Windkraft Bayern braucht, eines der wichtigsten Streitthemen werden.

Der Dialog ist nicht öffentlich. Die Teilnehmer tagten gestern dreieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen. Ein eher statischer Austausch der Positionen. Nicht anders zu erwarten beim ersten Treffen. Der eine odere andere sieht danach immerhin positive Signale. Der Austausch sei „wertvoll“ gewesen, sagt Bernd Weber vom Verein „Energiebündel Kreis Eichstätt“. Weber meint: „Wenn man in dem einen oder anderen Punkt gegenseitiges Verständnis wecken kann, wäre das schon recht viel.“

Am Abend kommt dann die Nachricht aus Berlin: Die Netzbetreiber wollen sich beim Bau der umstrittenen Stromtrassen nicht stoppen lassen. Allerdings sieht der neue Netzentwicklungsplan offenbar trotzdem einige bedeutsame Korrekturen vor. Unter anderem soll die von Seehofer infrage gestellte Süd-Ost-Trasse nun anders als bisher geplant statt in Meitingen bei Augsburg enden, sondern bis zum Atomkraftwerk Gundremmingen führen. Von dort soll der Strom weiterverteilt werden.

Seehofer hatte wiederholt betont, er wolle angesichts veränderter Ausbauziele den Bedarf an neuen Stromautobahnen noch einmal schwarz auf weiß nachgewiesen bekommen. Nun gerät er durch den Entwurf für den neuen Netzplan unter Zugzwang. Aus Kreisen der Netzbetreiber hieß es, viele Leitungen seien am Anschlag, es gebe jährliche Kosten durch Netzeingriffe und die zwangsweise Abregelung von Windrädern in Höhe von 400 Millionen Euro. Oft müsse derzeit mangels Leitungen Windstrom aus dem Norden über Polen und Tschechien nach Bayern geleitet werden.

Für die großen Überland-Leitungen in Deutschland sind die vier Betreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW zuständig. Ihre neue Vorschläge müssen noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 beschlossen worden ist, noch einmal ergänzt wird.


Von Til Huber und Georg Ismar

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Neuburger Rundschau: Neuer Stromnetz-Ausbauplan

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Neuer Stromnetz-Ausbauplan: Leitungen nach Bayern bleiben

Trotz des Widerstands von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) halten die Übertragungsnetzbetreiber am Bau dreier großer Stromtrassen nach Süddeutschland fest.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Kundgebung gegen den Bau einer Stromtrasse in Bayern.

Foto: Andreas Gebert/Archiv (dpa)

Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf für den neuen Netzentwicklungsplan hervor, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Demnach sind aber trotzdem einige bedeutsame Korrekturen geplant.

Wegen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und geänderten Ausbauzielen vor allem bei der Windkraft waren die Netzplanungen überprüft worden. Insgesamt sind 2800 Kilometer an neuen Höchstspannungstrassen bis 2022 geplant, 2900 Kilometer im bestehenden Netz sollen für die erhöhte Ökostrom-Einspeisung optimiert werden. An Kosten werden mindestens 22 Milliarden Euro veranschlagt.

Die besonders umstrittene und von Seehofer infrage gestellte Ost-Süd-Trasse soll nun nicht mehr in Meitingen bei Augsburg enden, sondern weiter westlich beim bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen, von wo aus der Strom weiterverteilt werden soll. Zudem soll die Trasse nicht mehr in Bad Lauchstädt nahe einem Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt starten, sondern 110 Kilometer weiter nördlich in Wolmirstedt bei Magdeburg, um näher an die Windparks in Mecklenburg-Vorpommern heranzurücken.

Sie würde damit am Ende über 560 Kilometer lang sein. In Bayern war kritisiert worden, dass sie vor allem Braunkohlestrom in den Süden bringen könnte – mit der Verlängerung würde der Transport von Windstrom verstärkt. Eine weitere Veränderung ist bei einem Teilstück der «Hauptschlagader» der Energiewende, dem insgesamt 800 Kilometer langen SuedLink geplant. Er soll näher an die Industrieregion Stuttgart herangeführt werden und ein Abzweig daher nun statt in Goldshöfe im Raum Wendlingen enden.

Die Bundesnetzagentur muss nun die Vorschläge genehmigen, anschließend müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bewerten, ob das Bundesbedarfsplangesetz, das 2013 beschlossen worden ist, noch einmal ergänzt wird. Aus Kreisen der Netzbetreiber hieß es, viele Leitungen seien am Anschlag, es gebe jährliche Kosten durch Netzeingriffe und die zwangsweise Abregelung von Windrädern in Höhe von 400 Millionen Euro. Oft müsse derzeit mangels Leitungen Windstrom aus dem Norden über Polen und Tschechien nach Bayern geleitet werden, hieß es. Für die großen Überland-Leitungen in Deutschland sind die vier Betreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW zuständig.

Seehofer hatte wiederholt betont, er wolle angesichts veränderter Ausbauziele den Bedarf an neuen Stromautobahnen noch einmal schwarz auf weiß nachgewiesen bekommen. Seehofer gerät nun durch den Entwurf für den neuen Netzplan unter Zugzwang. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Seehofer zuletzt Zeit für eine eigene Positionierung bis Januar eingeräumt. Der Ministerpräsident hat nicht nur Bedenken gegen die Ost-Süd-Trasse, sondern auch gegen den 800 Kilometer langen SuedLink – über die Gleichstromtrassen sollen bis zu sechs Gigawatt Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert werden, um die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 zu kompensieren.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer betonte in einer Reaktion auf die leicht geänderten Netzplanungen: «Der Plan bestätigt wieder einmal – trotz anderslautender Aussagen von Seehofer – dass Bayern auf Wind- und Sonnenstrom aus dem Norden der Republik angewiesen ist.» Alles andere würde zu Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke und höheren Strompreisen durch eine neue Strompreiszone im Süden führen. (dpa)

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